Patente und Gebrauchs­muster: So schützen Sie Ihre Einzigartigkeit

Es gibt verschiedene Arten von Schutzrechten. Welches für Sie in Frage kommt, hängt vor allem davon ab, was Sie vor dem Zugriff anderer bewahren möchten: eine technische Erfindung, ein Gebrauchsmuster, eine Marke oder ein Design. Ein Unterschied ergibt sich auch aus dem Zeitaufwand zur Prüfung und den Kosten. Für alle Schutzrechte ist das Österreichische Patentamt zuständig. Seit wenigen Monaten bietet die staatliche Einrichtung ein besonderes Paket für Start-ups an. Ziel ist es, das geistige Eigentum von jungen Unternehmen möglichst schnell und unbürokratisch zu sichern.

Schutz vor Ideenklau: das Patent

Mit einem Patent erhalten Sie als Erfinder einer technischen Innovation das so genannte Ausschließlichkeitsrecht, d.h. nur Sie selbst dürfen mit dieser Erfindung in den nächsten 20 Jahren in Österreich (falls gewünscht auch in Europa oder international) Geld verdienen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine neue Technik handelt, die gewerblich nutzbar ist. Dabei gilt: Alles was schon einmal veröffentlicht wurde, ist „Stand der Technik“ und damit nicht mehr neu! Wissenschaftliche Theorien, biologische Zuchtverfahren und Computerprogramme können nicht patentiert werden. Vor der Patentanmeldung empfiehlt sich eine gründliche Recherche, ob Ihre Entwicklung auch die genannten Kriterien erfüllt.

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Vorteile für Gründer: Patent-Scheck und PRIO-Anmeldung

Falls Sie Ihre Innovation noch nicht zur Gänze dokumentiert haben, können Sie das provisorische Anmeldeverfahren PRIO nutzen. Damit haben Sie ein „Geburtsdatum“ für Ihre Erfindung. Der Nachweis, schneller gewesen zu sein, kann wichtig werden, wenn Konkurrenten an der gleichen Idee arbeiten. Ein weiterer Vorteil: Sie können ohne Angst vor Ideenklau direkt nach der Anmeldung bei Investoren, Partnern und Kunden für Ihre technische Lösung werben.

Als Gründer/-in können Sie schneller an Ihr Patent kommen und einen Patent-Scheck erhalten. Bis zu 10.000 Euro zahlt Ihnen die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), damit sie die anfallenden Kosten für die Patentanmeldung und auch spezialisierte Anwälte bezahlen können. Unterstützung im Rahmen des Patent-Schecks gibt es auf www.ffg.at/patentscheck. Hier finden Sie auch Hilfe, um zu erfahren, ob ihre Innovation prinzipiell patentierbar ist. Kosten für die Anmeldung: ab 550 Euro + Jahresgebühr

Eine Nummer kleiner: das Gebrauchsmuster

Die kleine „Schwester“ des Patents ist das Gebrauchsmuster. Bei dieser preisgünstigeren Variante wird eine technische Erfindung aber nur für zehn Jahre geschützt. Der Knackpunkt:  Es wird nicht geprüft, ob die Lösung wirklich neu und eine echte Erfindung ist. Das birgt das Risiko, dass Dritte ein Gebrauchsmuster für nichtig erklären lassen können, falls sich herausstellt, dass schon jemand zuvor denselben Einfall hatte.

Kosten für die Anmeldung: ab 341 Euro + Jahresgebühr

Wichtig für die Werbung: die Marke

Fast ebenso wichtig wie die Qualität eines Produkts ist heute sein Wiedererkennungswert bei Kunden. Um in der Werbung zu punkten, braucht es ein möglichst unverwechselbares Zeichen. Auch das können Sie schützen: als Marke. Worte, Bilder, Logos und Kombinationen davon kommen als Marke in Frage. Voraussetzung für die Schutzfähigkeit ist, dass Ihr gewähltes Symbol auf einen Blick erfasst werden kann und dass es Ihr Produkt eindeutig von anderen unterscheidbar macht. Das Patentamt hat für Gründer mit „Fast Track“ eine neue Form der Online-Anmeldung geschaffen. Damit können Sie eine Marke binnen weniger Wochen registrieren lassen.

Registrierungskosten: ab 372 Euro

Gutes Aussehen zählt: Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Aussehen, Form und Farbe sind für viele Kunden ausschlaggebende Kriterien beim Kauf eines Produkts. Daher können Sie auch Ihr Design vor Ideenklau bewahren: als Muster. Geschützt werden dabei „die für das Auge wahrnehmbaren Merkmale eines gewerblichen Erzeugnisses“, nicht aber die dahinter stehende Idee, Erfindung oder das Produktionsverfahren. Es gibt eine Unterscheidung zwischen Gebrauchs- und Geschmacksmuster.

Durchschnittliche Kosten für eine nationale Musteranmeldung: 127,50 Euro, für Sammelmuster (bis zu zehn Muster): 577 Euro

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