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So geht selbständig.

Die Frage, ob ein Mitarbeiter als Selbständiger anzusehen ist, oder doch angestellt werden muss, ist von Gerichten weitgehend geklärt worden. Dennoch kam es bei Betriebsprüfungen immer wieder vor, dass die Gebietskrankenkassen (GKK) Selbständige als Dienstnehmer einstuften. Die Folge: Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge mussten rückwirkend für bis zu fünf Jahren nachgezahlt werden – eine enorme Belastung, die einen Betrieb in arge Finanznöte bringen konnte.

Seit 1. Juli 2017 regelt das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) die Abgrenzung zwischen Selbständigen oder Dienstnehmern – und schafft mehr Klarheit und Fairness.

Versicherungszuordnung bei Neuanmeldung

Zukünftig erhalten „Neue Selbständige“ und bestimmte Gewerbetreibende bei der Neuanmeldung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Fragebogen, mit dem die Versicherungszuordnung – Selbständiger oder Dienstnehmer – festgestellt wird.

Ein Beispiel:

Frau A meldet sich als Physiotherapeutin zur Pflichtversicherung für „Neue Selbständige“ an. Auf Basis ihrer Angaben im Fragebogen geht die SVA von einer selbständigen Tätigkeit aus und übermittelt den Fragebogen der GKK zwecks Prüfung bzw. Bestätigung dieser Beurteilung.

Da Frau A gemäß ihrer Angaben in den Räumen des Auftraggebers X tätig wird und seine Infrastruktur benützen darf, ortet die GKK ein Dienstverhältnis. Daher wird der Fall gemeinsam (GKK und SVA) besprochen. Dabei kann die SVA die GKK davon überzeugen, dass Frau A auch eine eigene betriebliche Struktur hat, sich die Arbeitszeit frei einteilen und sich auch uneingeschränkt vertreten lassen kann – und daher die Argumente für die Selbständigkeit überwiegen.

Frau A erhält von der SVA einen Bescheid, mit dem die Pflichtversicherung nach dem GSVG festgestellt wird, und ist dadurch vor der späteren Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG (aufgrund der Tätigkeit für den Auftraggeber X) geschützt (sofern die tatsächlichen Verhältnisse den Angaben im Fragebogen entsprechen).

Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung)

Entsteht bei einer versicherungsrechtlichen Prüfung oder bei einer GPLA-Prüfung der Verdacht, dass eine ASVG-Versicherung umgangen wurde, muss die GKK oder das Finanzamt die SVA unverzüglich über den Verdacht verständigen. Daraufhin prüfen GKK bzw. Finanzamt mit der SVA gemeinsam die Zuordnung.

Ergibt die Prüfung, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, bleibt es bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG, und die SVA stellt einen Bescheid über die Pflichtversicherung aus. Dieser Bescheid ist bindend – solange sich nicht bei einer weiteren (späteren) Prüfung herausstellt, dass falsche Angaben gemacht wurden oder sich Wesentliches geändert hat.

Wird bei der Prüfung hingegen einvernehmlich entschieden, dass keine selbständige Erwerbstätigkeit, sondern ein Dienstverhältnis vorliegt, wird von der Gebietskrankenkasse die ASVG-Pflichtversicherung vorgeschrieben.

Geringere Nachforderung als bisher bei „Umqualifizierung“

„Umqualifizierung“ bedeutet, dass ein bisher selbständig Erwerbstätiger als freier Dienstnehmer eingestuft wird. Der bisherige Auftraggeber wird also zum Dienstgeber.

  • Seit 1. Juli 2017 kommt es bei einer solchen Umqualifizierung – anders als bisher – zur Rückabwicklung der SVA-Beiträge. Das bedeutet: Alle bis dahin zu Unrecht geleisteten Beiträge des vormals Selbständigen werden an den Krankenversicherungsträger des neuen Dienstgebers überwiesen und angerechnet. Ein Überschuss zu Gunsten des Versicherten wird an diesen ausbezahlt.

Dazu ein Beispiel:

Ein Essenszusteller wird 2017 von der Gebietskrankenkasse geprüft. Dabei wird rückwirkend für das Jahr 2016 festgestellt, dass es sich um keine selbständige Tätigkeit handelt und daher Versicherungspflicht nach ASVG besteht. Die nachzuzahlenden ASVG-Beiträge machen rund 6.700 Euro aus.

Die SVA überweist die für 2016 einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge, insgesamt 4.031,82 Euro, an die Gebietskrankenkasse. Die Vorschreibung der GKK an den Dienstgeber reduziert sich also um die 4.031,82 Euro. Es bleibt eine Nachzahlung von rund 2.700 Euro für den Dienstgeber.

Kommt keine Einigung zwischen GKK und SVA zustande, sind Rechtsmittel zulässig)

Wenn keine Einigung bei der Versicherungszuordnung erzielt wird (und auch der Auftraggeber mit der Zuordnung zum ASVG nicht einverstanden ist), muss die Gebietskrankenkasse (GKK) einen Bescheid ausstellen, in dem sie sich mit den rechtlichen Einwänden der SVA befasst.

Der Bescheid der GKK gilt auch für spätere Prüfungen

Die GKK muss auch nach einer Einigung bei der Versicherungszuordnung auf Wunsch einen Bescheid ausstellen.

  • Seit 1. Juli 2017 ist der Bescheid auch für spätere Prüfungen bindend, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert und auch keine falschen Angaben gemacht wurden.

Der Bescheid der GKK gilt auch gegenüber den Steuerbehörden

Der Bescheid über die Versicherungszuständigkeit gilt auch für die Zuordnung zu selbständigen oder unselbständigen Einkünften nach dem Einkommensteuergesetz.

Wird beispielsweise Pflichtversicherung nach dem GSVG festgestellt, so führt diese – steuerlich gesehen – zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit.

Prüfung der Versicherungszuordnung auf Antrag

Wenn Sie bereits bei der SVA versichert sind, können Sie Ihre Versicherungszuordnung überprüfen lassen. Grundsätzlich ist für solche Verfahren die GKK zuständig. Sie können den Antrag aber auch bei der SVA (im Versicherungsservice Ihrer Landesstelle) stellen.

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